Liebe GenossInnen,

es hat sich abgezeichnet und wurde heute in der Sitzung der Landesregierung tatsächlich vollzogen: Die ÖVP hat dem Vorsitzenden der SPÖ NÖ, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Leitner, die Kompetenzen für Wohnbau und Gemeindefinanzen entzogen.

LHStv. Dr. Leitner hat heute Nachmittag in einer Pressekonferenz gemeinsam mit NR Bgm. Hannes Fazekas, Schwechat, NR Bgm. Otto Pendl, Trumau, und Bgm. Herbert Katzengruber, Amstetten, zu diesem völlig überzogenen, allen Regeln der Demokratie widersprechenden Vorgang Stellung genommen

Anbei zu Eurer Information die Zusammenfassung der Pressekonferenz:

Leitner: "Das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP ist obsolet"

SPÖ NÖ - Weiter mit voller Kraft für Niederösterreich!

"Die ÖVP NÖ hat nie Interesse gezeigt, mit uns konstruktive Gespräche zu führen", erklärt der Vorsitzende der SPÖ NÖ, Dr. Sepp Leitner, angesichts des heutigen Beschlusses der ÖVP NÖ, ihm Ressortkonsequenzen zu entziehen, "Zusammenarbeit bedeutet für Landeshauptmann Pröll, Ja zur ÖVP zu sagen. Ein Einbringen als kompetenter Partner ist definitiv nicht gewünscht." Persönliche Beleidigungen Leitners - vom "Lügner" bis zum "unbedarften Vorsitzenden" hätten in der Budget-Diskussion den Stil der ÖVP-Spitzenfunktionäre beherrscht.

Auch die Bürgermeister NR Otto Pendl, Trumau, und NR Hannes Fazekas, Schwechat, sehen eine Demonstration der ÖVP-Allmacht im Kompetenzentzug für LHStv. Leitner: "Das ist einer demokratisch legitimierten Partei nicht würdig und erinnert an schulmeisterliche Disziplinierungsmaßnahmen von anno dazumal", meint Pendl, "sich konstruktiv einzubringen, muss erlaubt sein, noch dazu wenn es um mehr Sozial- und ArbeitnehmerInnenpolitik für das Land geht!" In Schwechat würden die Vorschläge anderer politischer Parteien zum Budget sehr wohl akzeptiert und im Sinne der Bevölkerung erörtert, so Fazekas. "Lässt man diese Diskussionen nicht zu, so wie die ÖVP auf Landesebene, ist der demokratische Bogen überspannt!"

 "Der Pröll-ÖVP geht es nur am Rande um die Sache selbst. Sie ist es einfach nicht gewohnt, dass jemand da ist, der nicht nur zu allem nickt, das wird als Majestätsbeleidigung empfunden", stellt Bgm. Herbert Katzengruber, Amstetten, fest. Die Volkspartei hätte sich mit den Vorschlägen der SPÖ NÖ gar nicht auseinandergesetzt, es gehe vielmehr um noch mehr Macht - auch in den Gemeinden: "Der ÖVP ist es nur wichtig, durch die Vergabe von Bedarfszuweisungen auch in den SPÖ-geführten Gemeinden den Fuß drinnen zu haben!" SPÖ-Bürgermeister sollen auf diese Weise zu "Bittstellern" werden und zu Pröll, "wie zu einem Monarchen durch den Türschlitz kriechen müssen". Eine Strategie, die im Hinblick auf die kommenden Gemeinderatswahlen nur allzu durchschaubar sei. Er vermute auch, dass alle Vereine Niederösterreichs in den nächsten Tagen oder Wochen einen Brief bekämen, in dem darauf hingewiesen werde, dass ihre Unterstützung nur der ÖVP zu verdanken sei, wenn die SPÖ das Budget ablehne, rechnet Katzengruber mit weiteren Vereinnahmungsversuchen.

"Geld ist Macht und Macht ist ein Druckmittel", sieht LHStv. Sepp Leitner die Angelegenheit nüchtern. "Es war nie eine Gesprächsgrundlage gegeben und für uns ist das Arbeitsübereinkommen jetzt obsolet. Für diesen Kurs habe ich heute auch im Landesparteivorstand der SPÖ NÖ einhellige Zustimmung bekommen. Das bedeutet für uns aber nicht, dass wir wie die ÖVP alle Türen zuknallen. Für Gabi Heinisch-Hosek und mich gilt weiterhin: In der Regierungsarbeit konstruktiv, aber hart in der Sache, wenn die ÖVP Niederösterreich falsche Wege geht!"

Mit freundschaftlichen Grüßen,

Günter Steindl

Landesgeschäftsführer SPÖ NÖ